Martina Kaesbach MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

  • 150 Jahre Deutsches Rotes Kreuz im Rathaus mit Rolf Zuckowski und seinem Chor "Die Jungs"
  • Verleihung des Werner-Otto-Preises am 06.02.2014 im Hamburger Rathaus durch Michael Stich an das inklusive Projekt "Freiwurf Hamburg"
  • Demo des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gegen die Unterdrückung von Schwulen und Lesben in Russland anlässlich des Olympiabeginns in Sotschi
  • Norddeutsche Leichtathletik Hallen-Meisterschaften Februar 2014
  • Veranstaltung: Alleinerziehend - Sozialer Abstieg am 19. November 2013 mit Sönke Fock, Martina Kaesbach, Michael Sachs und Miriam Hartmann (v.l.n.r.)
  • Veranstaltung: Alleinerziehend - Sozialer Abstieg am 19. November 2013 / Auf dem Foto: Martina Kaesbach, Michael Sachs und Miriam Hartmann (v.l.n.r.)
  • Hamburger Sprint Cup 2013 im Landesleistungszentrum Dulsberg
  • Sterne des Sports 2013 des HSB und der Hamburger Volksbank am 16.09.2013

Abendblatt: Bürgerschaft debattiert über Aufenthaltsrecht für Lampedusa-Flüchtlinge

Abendblatt: Bürgerschaft debattiert über Aufenthaltsrecht für Lampedusa-Flüchtlinge Kommentieren Mehr lesen »

Am 09.04.2014 debattierte die Bürgerschaft über ein Aufenthaltsrecht für Lampedusa-Flüchtlinge. Die Linken forderten in einem Antrag, der Lampedusa-Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und stützten sich dabei auf ein neues Gutachten, nachdem dies rechtlich möglich sei. “Das, was die Linke fordert, ist nichts weiter als ein Täuschungsmanöver”, sagte ich in meinem Redebeitrag. “Es gibt keine seriöse juristische Grundlage für die Behauptung, die sogenannte Lampedusa-Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen müsse ein Aufenthaltsrecht in Hamburg erhalten.”


Rede zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts für Lampedusa-Flüchtlinge

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Linke versucht Hamburger und Flüchtlinge über Aufenthaltsrecht zu täuschen

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Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach sagt heute in der Debatte zum angeblichen “Aufenthaltsrecht Lampedusa-Gruppe”:

“Was die Linke heute in der Bürgerschaft zur Debatte anmeldet, ist nichts weiter als ein Täuschungsmanöver: Es gibt keine seriöse juristische Grundlage für die Behauptung, die sogenannte ‚Lampedusa-Gruppe‘ von afrikanischen Flüchtlingen müsse ein Aufenthaltsrecht in Hamburg erhalten. Und das gleich aus mehreren Gründen: Das ins Feld geführte Gutachten der Bundestagsverwaltung schildert nur allgemein die Voraussetzungen für Gruppen-Aufenthaltsrechte von Asyl-Antragsstellern, die hier jedoch nicht vorliegen. Eine Gruppenregelung nach § 23 Aufenthaltsgesetz daraus abzuleiten, ist unstatthaft. Außerdem gilt die EU-Regelung nach der Übereinkunft ‚Dublin III‘ für die afrikanischen Flüchtlinge, die aus Italien nach Hamburg gekommen sind.”

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Anfrage: Sozialwohnungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung

Anfrage: Sozialwohnungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung Kommentieren Mehr lesen »

Soziale Erhaltungsverordnungen und damit auch Umwandlungsverordnungen sollen, nach Auffassung des Senats, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entscheidend abbremsen beziehungsweise ausschließen, um die gewachsenen Bewohnerstrukturen zu bewahren.


Frühlingserwachen beim SPD-Sportsenator: Olympia in Hamburg ist möglich

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Die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach zur erneuten Debatte um Olympische Spiele in Hamburg:

“Der Winterschlaf des SPD-Senats in Sachen Olympia schien fast unendlich: Noch im Februar wollten Sportsenator Neumann und die SPD nicht ernsthaft über eine FDP-Initiative zugunsten olympischer Sommerspiele in Hamburg diskutieren. Der liberale Antrag zur Prüfung entsprechender Planungen wurde in der Bürgerschaft von der SPD-Fraktion abgelehnt, der Sportsenator schwieg. Jetzt hat sich der DOSB positiv zu einer Hamburger und norddeutschen Bewerbung geäußert und den Sportsenator überkommt das Frühlingserwachen: Wie von der FDP beantragt will Neumann jetzt Gespräche führen, die gesellschaftlich relevanten Gruppen mitnehmen und eine Bewerbung für olympische Sommerspiele ab 2020 prüfen. Wir freuen uns, dass jetzt auch beim SPD-Senat die Erkenntnis angekommen ist: Olympia in Hamburg ist möglich! Stadt und Metropolregion, Sport und Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus würden davon profitieren, wenn nun endlich ernsthaft über diese großartige Perspektive für Hamburg und den Norden diskutiert wird.”

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Fotos auf Flickr

  • Besuch der Norddeutschen Leichtathletik Hallen-Meisterschaften am 01. und 02. Februar 2014
  • Demo des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gegen die Unterdrückung von Schwulen und Lesben in Russland anlässlich des Olympiabeginns in Sotschi
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